Politik
Auf den Newspages "Politik" finden Sie aktuelle Nachrichten zur Elektromobilität im gesamten politischen Themenspektrum - Gesetzgebungen, staatliche Förderungen, Quoten und vieles mehr.
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„Forschung kann nicht wie auf dem Basar gehandelt werden“
Die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig fordert Bundesministerin Anja Karliczek auf, die jüngste Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster umgehend zu korrigieren: „Ministerpräsident Stephan Weil hat in seinem Brief deutlich unterstrichen, dass es erhebliche fachliche Zweifel an der Eignung des gewählten Standorts in Münster gibt“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ und stellv. Vorsitzender des SPD Bezirks Braunschweig.
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Um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen, braucht es mehr als Absichtserklärungen. Das bedeutet Veränderung – und Veränderungen sind nicht immer leicht. Neben Gebäuden und Energieversorgung liegen kommunale Handlungsfelder dafür vor allem im Verkehr. Um die Umstellung hin zu einer nachhaltigeren Mobilität voranzubringen, unterstützt die KEA Kommunen und Städte bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten, die den Wandel einleiten.
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Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen offiziell die Förderbescheide übergeben. Zusammen werden sie ca. 14,3 Millionen Euro erhalten und bei der Umstellung auf den Strom- und Batterieantrieb sowie die Anschaffung von etwa 70 Elektrobussen unterstützt. Insgesamt stellt das BMU derzeit fast 300 Millionen Euro für die Einführung von Elektrobussen bereit.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich erfreut über das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Installation von Messstationen für die Luftqualität. Auch hierzulande sei damit den Zweifeln an bestimmten Standorten der Stationen ein Riegel vorgeschoben worden.
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Der Thüringer Landtag stellt mehr Geld für Elektromobilität bereit: Bis 2023 warten insgesamt 5,5 Millionen Euro auf ihre Verwendung. Ein 7-Punkte-Plan soll außerdem Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität beschleunigen.