Die Verfechter der Elektrokleinstfahrzeuge bezweifeln, dass dank der Verordnung tatsächlich eine Legalisierung aller Fahrzeuge stattfindet.

Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Am 28.04. wird es dennoch eine Demonstration für Elektrokleinstfahrzeuge in Berlin geben. Doch warum ist das so?

Ziel: Inkraftreten im Frühjahr

Nachdem das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr am Mittwoch, den 03. April 2019, beschlossen hat, kann der Entwurf jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Frühjahr 2019, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt.

Bundesminister Andreas Scheuer äußerte sich erfreut: "Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial! Zusammen mit dem ÖPNV sind sie eine echte zusätzliche Alternative zum Auto, ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit. Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen."

Auf europäischer Ebene gilt seit Januar 2016 die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge. Diese schließt selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Elektrokleinstfahrzeugen soll die durch die EU-Verordnung entstandene Lücke national geschlossen werden. Bisher können national nur bestimmte selbstbalancierende Mobilitätshilfen - z. B. sogenannte "Segways" - über die Mobilitätshilfeverordnung im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden.

Kritik am Gesetzentwurf

Schon einen Tag vor der Zustimmung des Bundeskabinetts hatte allerdings der im März dieses Jahres gegründete Verband "Electric Empire - Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V." angekündigt, dennoch demonstrieren zu wollen: "für Elektrokleinstfahrzeuge". Am 28. April ab 12 Uhr soll die Demonstration vor dem Brandenburger Tor / Pariser Platz starten. Doch weshalb, ? "Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekündigte Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen ist eine Farce. Von einigen wenigen Modellen sind aktuell keine Fahrzeuge in der Lage die Bedingungen für eine allgemeine Betriebserlaubnis und damit eine Versicherung zu erfüllen", so die Vertreter des Verbands. “Benutzer aller Elektrokleinstfahrzeuge wollen legal und sicher am Verkehr teilnehmen,” ergänzt Ramón Goeden, stv. Vorstand Electric Empire - Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge. Und: "Auch 2019 wird das aller Voraussicht nach nur auf angemeldeten Demonstrationen möglich sein.”

Der überwiegende Teil der bis zu 250.000 Fahrzeuge, die aktuell auf deutschen Straßen schon unterwegs sind und auch fast alle der jetzt im Handel erhältlichen Modelle erfüllen dem Verband zufolge die Auflagen dieser Verordnungen nicht. “Deutschland verpasst mit der Regulierungswut des BMVI auf Jahre hinaus den Anschluss an die Micromobilität.” sagt Lars Zemke, Vorsitzender Vorstand von Electric Empire - Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V.“ Nutzer, deutsche Unternehmen, die sich auf neue Mobilitätslösungen konzentrieren, und die Verkehrswende werden so systematisch behindert.”

Welche konkreten Inhalte der Entwurf zur Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge hat, erfahren Sie hier. (khof)

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge

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