Die Anbieter von elektrische Kleinstfahrzeugen wie E-Scooter oder Elektroboards warten händeringend darauf, dass verbindliche Regeln zur Zulassung ihrer Fahrzeuge auf deutschen Straßen erlassen werden. eMobilServer sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Christian Jung, FDP, über die aktuellen Entwicklungen.
In Bewegung
Die Hersteller der elektrischen Kleinstfahrzeuge wird es freuen: Es herrscht Bewegung in der Sache. Auch wenn nach wie vor um einzelne Punkte der Anpassung der Straßenverkehrsordnung beziehungsweise des Entwurfs des Bundesverkehrsministeriums gerungen wird, zeichnet sich doch eine baldige Entscheidung ab. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung eMobilServer erzählt hat, fanden in den vergangenen Tagen Fach- und Hintergrundgespräche im Verkehrsauschuss des Bundestages statt. Auf Nachfrage habe das Bundesverkehrsministerium als Zeitplan für eine Verabschiedung der neuen Vorschriften das Frühjahr 2019 genannt.
Vorschlag: Entscheidung für E-Scooter vorziehen
„Wohlwollend“ sei zudem ein Vorschlag von ihm zur Kenntnis genommen worden, der im besten Fall die Gesetzgebung für elektrische Tretroller beschleunigt. „Ich glaube, wir haben bisher einen gedanklichen Fehler gemacht, indem wir die Zulassung sämtlicher elektrischer Kleinstfahrzeuge prüfen. Ich habe deshalb ein Splitting der Entscheidung angeregt. Dass nämlich der Umgang mit E-Scootern, deren Zulassung am unkritischsten ist, schneller geklärt wird und danach die weiteren Fahrzeugkategorien betrachtet werden.“
Nach wie vor wird zudem über Details des Referentenentwurfs gesprochen. So ist Jung zufolge ist unter anderem die Verkehrssicherheit ein wichtiges Thema verbunden mit der Frage nach der Notwendigkeit eines Führerscheins. Auch die Versicherungspflicht oder das Abbiegen, ob dies mit Blinker oder per Handzeichen erlaubt sein wird, sind noch Teil der Gespräche.
Bundesminister Andreas Scheuer nimmt Kritik ernst
Ende Oktober hatte Bundesminister Andreas Scheuer vom Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Bürgertalk zudem betont, dass man sich beim Thema Kleinstfahrzeuge auf Elektrobasis auch die internationale und europäische Rechtslage noch einmal genauer anschauen werde, um letztlich einen „Kompromiss zwischen Mobilität und Verkehrssicherheit“ finden zu können. Gespräche mit den Entwicklern der Fahrzeuge, deren Nutzung man vereinfachen und nicht verkomplizieren wolle, seien ebenso nötig wie die Beachtung von Kritik verbunden mit der Suche nach Lösungen. Scheuer: „Wir brauchen Mindestanforderungen für die Fahrzeuge, diese dürfen aber nicht überzogen sein, denn wir wollen Elektromobilität mit diesen ermöglichen.“ (khof)
Quelle: Dr. Christian Jung, Bundestagsabgeordenter, FDP; BMVI, Bundesminister Andreas Scheuer
