Nach Ansicht der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist eine radikale Verkehrswende erforderlich, "(...)wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen". Drängende Fragen rund um die Themen Elektromobilität, Straßeninnovationen und saubere Energie wurden am 26. April mit zahlreichen Experten auf dem "Grünen Autogipfel" diskutiert. 

"Am fossilen Verbrennungsmotor haftet ein Verfallsdatum" 

Die Partei kritisiert, dass vor allem in China die Regeln für den Automobilmarkt neu bestimmt und eine feste Absatzquote für Elektroautos eingeführt werden, während die Bundesregierung keine neue industriepolitische Strategie für den hiesigen Automobil- und Zuliefermarkt entwickelt. 

Um die nach eigenen Aussagen "Autoindustrie der Zukunft" voranzutreiben, wollen sich Grünen-Politiker dafür einsetzen, dass ab dem Jahr 2030 kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr vom Band rollt. 

Um die Kaufanreize für Elektroautos anzukurbeln, soll ein sogenanntes Bonus-Malus-System  (System, das mit positiven und negativen Anreizen das gewünschte Verhalten erreichen möchte) in die Kfz-Steuer integriert werden. 

 

In der auf dem Autogipfel vorgestellten Clean-Car-Roadmap verankert die Partei folgende Punkte:

  • unabhängige Kontrollen der Abgaswerte durch das Umweltbundesamt 
  • Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für CO2, Stickoxide und Feinstaub; Umrüstung der Fahrzeuge, die diese Grenzwerte nicht einhalten
  • transparente Messung der Realverbräuche und Realemissionen
  • Koppelung der Besteuerung von PKW und steuerlichen Besserstellung von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge 
  • Abbau der Dieselsubventionen
  • ambitionierte Vorgaben für die Flottenverbräuche der Hersteller
  • Bundesprogramm für flächendeckende Ladeinfrastruktur
  • wirksame Förderprogramme für den Kauf von Elektroautos und die Umstellung von schmutzigen Alt-wagen auf Elektroautos
  • Förderung von Umstellung ganzer Fahrzeugflotten; hier muss die öffentliche Hand mit gutem Bei-spiel voran gehen 
  • wirksame Forschungsförderung, gerade auch für KMUs
  • (Fort-)Bildungsprogramme, um die Beschäftigten fit zu machen auf die Anforderungen der techno-logischen Transformation. 

 

Quelle: www.gruene-bundestag.de

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