Die SPD fordert stärkere Subventionen im Bereich Elektromobilität: Der Umweltbonus soll erhöht werden, um Unternehmen zu einem schnelleren Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu bewegen. Die FDP hält eine derartige "Subventionitis" für wenig zielführend und empfiehlt stattdessen die Forschung in Deutschland attraktiver zu machen.

Umstieg auf Elektrofahrzeuge vorantreiben

Der vergangene Woche zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht eine Aufwertung der Fördermittel vor, um den Umstieg des Fahrzeugparks von Behörden, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben sowie des ÖPNV auf emissionsarme bzw. -freie Antriebstechnologien voranzutreiben. Bislang wurden dazu aber keine konkreten Summen oder Förderprogramme genannt.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich nun für die Verdoppelung der seit Juli 2016 gewährten Kaufprämie - auch Umweltbonus genannt - ausgesprochen: Statt mit den bisher 4.000 Euro soll der Kauf eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs für den Einsatz als Transporter oder Taxi mit 8.000 Euro bezuschusst werden. Damit sollen stärkere Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge insbesondere für den städtischen Verkehr geschaffen und Fahrverbote vermieden werden.

FDP: Lieber in Forschung investieren

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Frank Sitta hält dagegen, dass die Kaufprämie sich bisher als Flop erwiesen habe, auch bei Kommunen und Unternehmen. Bis zum 31.01.2018 wurden bislang nur knapp 51.000 Anträge gestellt. Von den vom Bund bereitgestellten 600 Millionen Euro sind damit bislang gerade einmal 10 Prozent abgerufen worden. Sitta sieht die Gründe für die Zurückhaltung eher in der fehlenden Ladeinfrastruktur. "Anstatt also einfach die Kaufprämie zu erhöhen und noch mehr Steuergeld zu versenken, müssen Union und SPD ihre Subventionitis beenden und Forschung in Deutschland attraktiver machen. Ein guter Ansatz dafür wäre eine steuerliche Forschungsförderung," so Sitta in einer Pressemitteilung der FDP Fraktion. (sih)

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