GroKo hält an Verbrennungsmotor fest

Weltweit kündigen immer mehr Länder das Ende des Verbrennungsmotors an. Doch in Deutschland zeigen sich die Verhandlungspartner der neuen Koalition unwillig, den Beispielen zu folgen. Das zeigt ein aktuelles Arbeitspapier.

Dieselverbot soll verhindert werden

In einem entsprechenden Papier der Fachgruppe Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung/Bürokratie, das dem Spiegel vorliegt, ist demnach lediglich von "Maßnahmen für effizientere und sauberere Verbrennungsmotoren" die Rede. Die Regierung in spe will dafür aber die Autobauer verstärkt in die Pflicht nehmen und "Nachrüstungen" bei den Verbrennern durchsetzen. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge soll so verhindert werden.

Eine genaue Erklärung, wie die Elektromobilität ausgebaut und attraktiv(er) gemacht werden kann, bleibt die Arbeitsgruppe dem Leser schuldig. In einer Passage verspricht man "Förderung der E-Mobilität, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs". Genaue Angaben über Budget, Zeitraum und Zuständigkeiten sind darin aber außen vor. Handlungsbedarf für den Ausbau E-Mobilität besteht in jedem Fall: Die Ladeinfrastruktur wächst zwar kontinuierlich, doch von einem zufriedenstellenden Niveau kann noch keine Rede sein. Hier wären weitere Investitionen und großzügige Anreize - gerade für Ladestellen im privaten Bereich - gefragt.

Ob sich die Anzahl der E-Autos auf Deutschlands Straßen in der nächsten Legislaturperiode signifikant erhöhen wird und die vielbeschworene "Verkehrswende" endlich Gestalt annimmt, bleibt angesichts der schwammigen Formulierungen abzuwarten.

Deutschlands Klimaschutzziele in Gefahr

Experten des Umweltbundesamtes haben errechnet, dass hierzulande bis 2030 etwa 12 Millionen Stromer unterwegs sein müssen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Von dem einst stolz verkündeten Plan der Bundesregierung, dass 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, hatte sich Angela Merkel im Frühjahr 2017 verabschiedet. Zugleich erteilte sie im Vorfeld der Bundestagswahl einer Quote für Elektroautos eine Absage.

In anderen Ländern wie den Niederlanden, China, Großbritannien und Frankreich wurde das Ende von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bereits eingeläutet. Autohersteller müssen sich besonders in China auf empfindliche Strafzahlungen und andere wirtschaftliche Konsequenzen gefasst machen, wenn sie gegen die staatlich angeordnete Produktionsquote von Elektroautos verstoßen. (aho)

Quelle: spiegel.de

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