Hessen soll nach den Vorstellungen von  Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Vorreiterrolle für klimafreundlichen Verkehr und zukunftsfähige Mobilität einnehmen. Mit ingesamt sieben Millionen Euro soll die Elektromobilität gefördert werden.

"Aufbruch in ein anderes Verkehrssystem"

Al-Wazir erklärte am gestrigen Dienstig in einer Regierungserklärung, es gehe dabei um den „Aufbruch in ein anderes Verkehrssystem, das mehr Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet, aber weniger Belastungen verursacht“. Die Mobilität von Menschen und Gütern sei eine der Grundvoraussetzungen wirtschaftlicher Dynamik und individueller Freiheit:

Begründet wurdet das geplante Maßnahmenpaket mit dem hohen Anteil des Verkehrs am Schadstoff- und Treibhausgasausstoß - in Hessen beträgt dieser Anteil ein Drittel. Das derzeitige System verursache Gesundheitsschäden und mangelhafte Luftqualität ,so Al-Wazir. Er verwies auf die Einschätzungen diverser Fachleute, dass autonom fahrende Fahrzeuge im Jahr 2035 völlig selbstverständlich seien  und  E-LKWs und Lasten-Pedelecs für einen weitgehend schadstofffreien Lieferverkehr in den Innenstädten sorgen könnten.

Die wichtigsten Elektromobilität-Förderungsmaßnahmen für Hessen (Auszug)

  • Schiene: Die überlastete Schieneninfrastruktur wird ausgebaut. „Alles in allem will die Bahn in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Hessen rund 12 Mrd. Euro in 12 Projekte investieren“, sagte Al-Wazir. 
  • Straßennetz: Das über Jahrzehnte vernachlässigte Straßennetz wird saniert, der Landesstraßenbauetat insgesamt steigt bis 2019 auf den Rekordwert von 188 Mio. Euro. 
  • Elektromobilität: Die Förderung der Elektro-Mobilität wird massiv ausgeweitet, von rund einer Mio. Euro im Jahr 2015 auf fast 7 Mio. im kommenden Jahr. Hinzu kommen jährlich 5 Mio. Euro, mit denen das Land Kommunen bei der Anschaffung von E-Bussen unterstützt.
  • Mobilitätsfördergesetz: Ein hessisches Mobilitätsfördergesetz wird  – als Ersatz für die nach 2019 wegfallenden Bundesgelder – mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr für kommunale Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, jeweils zur Hälfte für kommunale Straßenbaumaßnahmen und Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. 

Die hessische Wirtschaftskraft - Fluch und Segen zugleich?

Der Minister wies auf die große ökonomische Bedeutung des Verkehrs für Hessen, aber auch auf die hohen Belastungen hin: „Die Lufthansa, die Deutsche Bahn, Fraport, das VW-Werk in Kassel und Opel in Rüsselsheim gehören zu unseren größten Arbeitgebern. Wir wollen, dass diese Firmen auch in Zukunft hier in Hessen für Beschäftigung sorgen. Wir kennen aber auch die Kehrseite der Medaille, gerade im Ballungsraum Rhein-Main mit dem verkehrsreichsten Autobahnkreuz, dem größten Flughafen und dem wichtigsten Bahnhof Deutschlands.“

Al-Wazir appellierte auch an die deutsche Autoindustrie, sich zu verändern: „Der Weltmarkt ändert sich gerade grundlegend. Wer die Produkte der Zukunft, vor allem umwelt- und klimafreundliche Elektrofahrzeuge, nicht liefern kann, der kann seine Position schnell verlieren.“

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