Altersteilzeit-Regelungen, Abfindungsrunden und Entlassungen: Die Automobilbranche ist schon heute keineswegs mehr eine sichere Bank für Arbeitnehmer.

Parteien- und länderübergreifend riefen heute Vormittag die drei Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern, CSU), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) zum schnellen Handeln auf, um die Automobilindustrie beim wohl massivsten Transformationsprozess jemals zu unterstützen. Denn, so Weil, "es geht um nichts weniger als die Zukunft einer deutschen Leitindustrie".

Politisches Signal

Ein bewusstes politisches Statement wollten die CSU-, Grünen- und SPD-Ministerpräsidenten der Bundesländer Bayern (Heimat von BMW und Audi) Baden-Württemberg (Daimler, Porsche) und Niedersachsen (Volkswagen) am Freitagmorgen anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz zur Zukunft der Automobilindustrie setzen. Sie riefen dazu auf, unabhängig bestehender parteipolitischer Differenzen schnell gemeinsam zu handeln.

Die Kooperation ihrer drei Länder planen die Ministerpräsidenten Markus Söder, Stephan Weil und Winfried Kretschmann voranzutreiben. Geplant sind unter anderem eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und gemeinsame Aktivitäten im Forschungs- und Ausbildungsbereich.

Sorgenvolle Ansprache

Denn es müsse "jetzt mehr Tempo in die Entwicklung kommen", so Kretschmann. "Dass auch in Zukunft das Auto wie gewohnt in Deutschland vom Band rollt, ist keine Selbstverständlichkeit," warnte er. Man müsse sich "an die Decke strecken, um die Arbeitsplätze in den Automobilbetrieben und diesen angebundenen und die Technologieführerschaft zu erhalten und gleichzeitig das Klima zu schützen". Kretschmann: "Es steht sehr viel auf dem Spiel." Markus Söder zufolge hat "Deutschland in den vergangenen zwei Jahren unheimlich viel Zeit verloren." Es sei "jetzt ein Technologieschub nötig", um der starken Konkurrenz anderswo in der Welt die Stirn bieten zu können.

"Es geht um nicht weniger als die Zukunft einer Leitindustrie"

Die Ministerpräsidenten appellierten an den Bund. "Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass die deutsche Automobilindustrie den Transformationsprozess erfolgreich durchlaufen kann. Es ist ganz klar auch von der staatlichen Unterstützung abhängig, ob die Unternehmen hierzulande eine Chance haben, oder eben nicht," so Stephan Weil. Die Uhr ticke auch mit Blick auf die Vorgaben zur CO2-Reduktion der Autoflotten. Am 17. Dezember des vergangenen Jahren hatte die EU die Grenzwerte verschärft: Noch einmal um 37,5 Prozent soll der Ausstoß bei Pkw von 2021 bis 2030 sinken. Man habe nur noch wenig Zeit, um die passenden Weichen für die hierzulande ansässigen Autobauer zu stellen, so die Politiker auf der Pressekonferenz. Weil grenzte den Zeitraum auf zirka zehn Jahr ein und sagte ebenfalls: "Es geht um nicht weniger als die Zukunft dieser deutschen Leitindustrie."

Söder, Weil und Kretschmann fordern deshalb mehr finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Zum einen soll diese die Technologieentwicklung, die Forschung an Innovationen, stärker stützen. Dazu zählen unter anderem die Batterien, Batteriezellen, alternativen Antriebstechniken inklusive synthetischen Kraftstoffe oder Brennstoffzellen und das autonome Fahrens in Verbindung mit künstlicher Intelligenz. Daneben müssten die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, unter anderem das Wohneigentumsrecht, Mietrecht oder Elektromobilitätsgesetz, aber auch die Förderlandschaft betreffend. Darüber hinaus seien verstärkte Investitionen in die Ladeinfrastruktur nötig. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich künftig nach wie vor auch Normalverdiener ein Elektroauto leisten können. (khof)

Quelle: Live-Pressekonferenz auf n-tv (Stand 07.06.2019, 11:51, noch nicht in der Mediathek als Stream verfügbar), n-tv.de

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