Dr. Christian Jung, FDP, Mitglied des Deutschen Bundestages

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Christian Jung, FDP, ist enttäuscht über die aktuelle Entwicklung bei der Straßenzulassung von Elektrokleinstfahrzeugen. Der eMobilServer-Redaktion hat er ein exklusives Statement zukommen lassen. Seine Meinung ist eindeutig.

"Kopfschütteln bei den europäischen Nachbarn"

Dr. Christian Jung: "Die Bundesregierung scheint unfähig zu sein, Innovationen einzuführen. Das Beispiel der Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen führt das vor Augen. Zuerst wird ein Entwurf vorgelegt, der an überbordender Regulierung und Einschränkungsvorschlägen kaum zu übertreffen ist. Nicht nur Unternehmen und Verbände haben dies zurecht bemängelt, auch die Bundesländer haben breite Kritik geäußert. Im Anschluss verpasste es das hierfür zuständige Verkehrsministerium auch noch, eine Überarbeitung des Entwurfes zeitnah vorzulegen, sodass bis Ende des Jahres elektrische Kleinstfahrzeuge hätten zugelassen werden können. Selbst eine Trennung von E-Scootern, also dem elektrischen Tretroller, und elektrischen Kleinstfahrzeugen [Anmerkung der Redaktion: Jung hatte das kürzlich angeregt.], wurde nicht umgesetzt, obwohl dies die vorzeitige Einführung von E-Scootern ermöglicht hätte. Und so ist die Implementierung eines möglichen Gesetzes nun auf Frühjahr 2019 verschoben.

Bei den europäischen Nachbarn reagiert man mit Kopfschütteln. In Österreich sind E-Scooter zugelassen - eingegliedert in die Klasse der Fahrräder erfreuen sie sich gerade in Wien großer Beliebtheit. Und warum auch nicht? Sie sind optimal für das Zurücklegen der letzten Meile, können nahtlos den ÖPNV und Individualverkehr miteinander kombinieren und sind ein Hoffnungsträger für die Zukunft der Mobilität. Kein Wunder also, dass bei den Verzögerungen auf dem heimischen Markt deutsche Start-Ups auf das Ausland ausweichen. Zum Beispiel in die Schweiz. Man mag es angesichts des hiesigen Dramas um die Deutsche Bahn AG kaum glauben, aber hier kooperierten die Schweizer Bundesbahnen (SBB) mit einer deutschen Firma und testeten in einem Pilotprojekt die Nutzung der Roller. Derzeit unvorstellbar in Deutschland.

Doch wie soll es hierzulande auch vorangehen, wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die von ihr so beliebten Schlagworte wie Digitalisierung oder Innovation mit Inhalt zu füllen. Der Vorgang bei den E-Scootern offenbart, wie verkrustet die Strukturen in Deutschland sind und wie schwierig es für Neuerungen ist, sich durchzusetzen. Doch wenn es schon hier scheinbar fast unmöglich zu überwindende Hindernisse gibt, so mag man lieber nicht an eine zukünftige Einführung von Flugtaxis in Deutschland denken. Nicht, weil es Bedenken zur Sicherheit im Betrieb gibt. Sondern weil die derzeit amtierenden politischen Entscheidungsträger unfähig sind, Innovationen sinnvoll und vernünftig einzuführen."

Über den Politiker

Dr. Christian Jung (41) ist Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Er ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und unter anderem Berichterstatter der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten für den Bundesverkehrswegeplan 2030 und Radverkehr. Er setzt sich für eine schnellere Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen sowie eine rechtliche Gleichstellung von E-Scootern mit Fahrrädern ein.

Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen ist derzeit einer der Zankäpfel innerhalb der Regierung, was das Thema Elektromobilität betrifft. Erst kürzlich hatte es in Berlin sogar Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern gegeben. (khof)

Quelle: Dr. Christian Jung

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Bamberg testet als erste deutsche Stadt ein E-Scooter Verleihsystem. Falls der Test reibungslos verläuft, sollen die Roller noch im Frühjahr zugelassen werden. Der Bayrische Rundfunk hat Passanten auf der Straße die elektrischen Kleinfahrzeuge testen lassen.