Der 13. Dezember könnte in Berlin durchaus turbulent werden. Befürworter und Gegner des derzeitigen Entwurfes zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen haben Demonstrationen angekündigt. Die Gegner wollen "ihre Gehwege" gar mit Schwimmnudeln verteidigen – wenn nötig.

Öffentlichkeitswirksam vor dem BMVI

Um die Politik endlich dazu zu bewegen, die Rahmenbedingungen für eine Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen, wie E-Scooter oder Hoverboards, zu schaffen, demonstrieren am 13. Dezember ab 12:00 Uhr die Fürsprecher in Berlin. Sowohl Nutzer, Anbieter als auch Politiker wie Verkehrsminister Andreas Scheuer haben sich für eine durch die Interessengruppe Electric Empire initiierte Kundgebung angemeldet. Der Start ist am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Ende ist für zirka 14:00 Uhr angesetzt. Eine Rundfahrt auf den Kleinstfahrzeugen  soll die Politiker zum Handeln aufrütteln.

Die Forderungen der eKF-Fahrer

• "Keinen nationalen Alleingang in der Regulierung, sondern eine Orientierung an vorhandenen europäischen Lösungen für Elektrokleinstfahrzeuge (eKF): Andere EU-Länder wie Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark gestatten den Betrieb von elektrischen Scootern, Einrädern und Skateboards mit 20km/h Höchstgeschwindigkeit zulassungsfrei, ansonsten werden eKF mit Fahrrädern oder Pedelecs rechtlich gleichgestellt.
• Versicherungsschutz für eKF-Nutzer über eine normale Haftpflichtversicherung
• Keine Typprüfung/Zulassungspflicht für eKF: Bei solch einem nationalen Alleingang würden Hersteller keine Anpassungen bzw. Typzulassungen ihrer Modelle für den relativ kleinen deutschen Markt durchführen. Somit wären kaum zulassungsfähige Produkte erhältlich. Zudem werden Do-It-Yourself-Lösungen, Umbauten und Kits extrem stark beschränkt. Generell würden technische Innovationen durch den bürokratischen Aufwand der Zulassung verhindert.
• Wir favorisieren mittelfristig die Anhebung auf 25 km/h in EU-weiter Abstimmung zur Harmonisierung der Geschwindigkeiten von Pedelecs und eKF, was den derzeitigen Regelungen in Österreich und den USA entspricht.
• Schaffung einer zusätzlichen zulassungspflichtigen Klasse für eKF bis 45km/h, ähnlich den S-Pedelecs.
• Ein einheitliches Regelwerk für alle eKF anstatt eines Stückwerks von Einzelregelungen, welches ständig an technische Neuheiten angepasst werden muss."

In einer Pressemitteilung von Electric Empire vom 6. Dezember heißt es noch im Rahmen des ersten Aufzählungspunktes, dass in anderen Ländern "das Fahren auf dem Bürgersteig bei Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist." 

"Gehwege Freihalten von E-Fahrzeugen!"

Es sind genau solche Ambitionen, die die Gegner der Elektrokleinstfahrzeuge auf die Straße bringen: die Fußgänger. Der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. hat für den 13. Dezember um 12:00 Uhr gegenüber dem Bundesverkehrs-Ministerium ebenfalls zu einer Kundgebung aufgerufen. Das Motto: "Gehwege freihalten von E-Fahrzeugen!" Die Vertreter des Verbandes schimpfen gegen Verkehrsminister Scheuer, "nach dessen Wille Fußgänger künftig überall von Fahrzeugen bedroht" würden.

Der aktuelle Referentenentwurf sehe die Zulassung von Elektrofahrzeugen auf Gehwegen vor, die bis zu 12 Stundenkilometer fahren – etwa dreimal schneller als Fußgänger. Im Visier seien eine zweijährige Testphase für Hoverboards, Sonderrechte für Gruppenfahrten sowie für Städte das Recht, Gehwege für weitere Elektro-Fahrzeuge freizugeben. Der Entwurf des Verkehrsministeriums ignoriere alle Bedenken.

Warnung vor Unfallgefahr

FUSS warnt, dass insbesondere Kindern, Rentern und Sehbehinderten "der letzte geschützte Raum" genommen wird. Und weiter: "Wir befürchten von der Legalisierung der E-Fahrzeuge einen Dammbruch: Zum ersten Mal sollen Motorfahrzeuge auf den Gehwegen fahren dürfen. Wenn das einmal erlaubt ist, fährt hier künftig jeder."

Die Schwimmnudeln

Droht die Lage zu eskalieren? FUSS jedenfalls wünscht seinen Demonstrationsteilnehmern "Spaß mit Schwimmnudeln!". Wozu diese genutzt werden können, ist offensichtlich. Diejenigen, die bezüglich einer zügigen Zulassung der E-Fahrzeuge Druck auf die Politiker machen, sind mittlerweile gar zurück gerudert. Besteht doch durchaus die Gefahr, dass sich die Verhandlungen über das derzeit geplante Frühjahr 2019 hinaus verzögern: sollten sich die Fronten weiter verhärten.

Der Redaktion von "Der Tagesspiegel" sagte eines der Mitglieder von Electric Empire mittlerweile, dass man "überhaupt nicht auf den Gehweg will." Diese Forderung ziehe man zurück, nachdem man selbst über das Echo überrascht gewesen sei. Nur für Kinder der mit langsamen Hoverboards wünsche man sich eine Ausnahmegenehmigung. (khof)

Quellen: FUSS e.V., Electric Empire, Der Tagesspiegel