Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer haben das im Ministerrat beschlossene E-Mobiliätspaket vorgestellt: Elektroauto-Fahrer profitieren künftig von Ausnahmen beim Tempolimit, der Mitbenutzung von Busspuren und Gratisparken.
"Keine Verbote, sondern Anreize"
„Der Weg zur Erreichung der Klimaziele führt nicht über Verbote, sondern über Anreize. Wir wollen mit unseren Vorhaben die Menschen davon überzeugen, dass es sich in mehrfacher Hinsicht auszahlt, auf ein E-Fahrzeug zu wechseln“, betonten Köstinger und Hofer bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets am 3. Oktober.
Aktuell sind etwa 18.000 Elektroautos auf Österreichs Straßen unterwegs. Damit es in Zukunft noch deutlich mehr werden, sollen heutige und zukünftige E-Auto-Fahrer von folgenden Vorteilen profitieren:
Eingeschränktes Tempolimit
Elektrofahrzeuge sind im Betrieb generell emissionsfrei. Mit einer Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) soll daher eine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Autobahnen und Schnellstraßen geschaffen werden. „Die Ausnahme für E-Fahrzeuge beim IG-L-Hunderter ist ein Vorteil, den wir Besitzern von E-Fahrzeugen gegenüber Verbrennungsmotoren geben wollen. Künftig kann man mit einem Elektrofahrzeug in einer IG-L-Hunderter-Zone auch 130 km/h fahren. Das betrifft Strecken von insgesamt 440 Kilometer Länge“, so Köstinger.
Öffnung der Busspuren
Ein weiterer Anreiz soll die Möglichkeit werden, mit Elektrofahrzeugen Busspuren mitbenutzen zu dürfen. „Auch in den Städten wollen wir E-mobile Menschen belohnen, indem sie schneller vorankommen. Daher arbeiten wir auch an der Schaffung einer Möglichkeit zur Mitbenützung von Busspuren für Elektrofahrzeuge“, so Hofer.
Gratis Parken
Außerdem werden Länder, Städte und Gemeinden „ersucht, Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge in den Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftungsregelungen zu setzen“, so die beiden Minister. Auf gut deutsch hieße das: Gratisparken für Stromer.
BEÖ fordert steuerliche Anreize
Beim Bundesverband Elektromobilität Österreich BEÖ stoßen die beschlossenen Vorteilsregelungen auf positive Resonanz. Allerdings: Mehr steuerliche Anreize würden der Elektromobilität einen zusätzlichen „Push“ geben, meint BEÖ-Sprecher Roland Ziegler. „E-Autos müssen im Verhältnis zu Benzin- oder Dieselautos jetzt billiger werden“, fordert Ziegler. "Eine Befreiung von der Umsatzsteuer wäre wünschenswert. Auch hier sollte die Bundesregierung einen Hebel ansetzen.“
Er verweist auf Norwegen, wo man mit steuerlichen Anreizen „deutliche Impulse“ gesetzt habe. Den Vorschlag, Busspuren für Elektroautos zugänglich zu machen, wertet der Bundesverband positiv – und geht bereits einen Schritt weiter: „Wie lange man diese Maßnahme aufrecht erhalten kann, wenn sich E-Mobilität als Massenphänomen entwickelt, wird man auch in Österreich beobachten müssen“, gibt Ziegler zu bedenken.
Ein berechtigter Einwand: Auch in Norwegen wurde die Busspurnutzung für E-Autos derart gut angenommen, dass sich die Beschwerden häuften: Busfahrer hatten Probleme, den Zeitplan einzuhalten. Die Regierung hat bereits reagiert: Wer mit seinem E-Auto die Busspur in Oslo benutzen möchte, muss inzwischen zumindest einen Mitfahrer haben. (aho)